Rechtsanwältin Claudia Wüllrich

Fachanwältin für Strafrecht
Zeppelinstr. 73
81669 München

Tel.: 089 / 45 83 55 38
mobil: 0176 / 354 59 870
Fax: 089 / 44 888 96
E-Mail:
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Festnahme und Untersuchungshaft:

 

Im Falle der vorläufigen Festnahme ist ein Beschuldigter spätestens am nächsten Tag dem Richter vorzuführen, der darüber entscheidet, ob Untersuchungshaft angeordnet wird. Die U-Haft wird in Bayern i.d.R. in der JVA München - Stadelheim vollzogen (www.justizvollzug-bayern.de)

Im Falle der Festnahme ist dringend anzuraten, sich umgehend mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung zu setzen. Die mit einer Festnahme verbundene Aufregung und Unwissenheit, wie es nun weitergeht, macht es einem Beschuldigten i.d.R. unmöglich, sich selbst um seine Verteidigung zu kümmern.

Machen Sie keine Angaben, sondern berufen Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht, und beraten Sie sich zunächst mit Ihrem Anwalt. Nehmen Sie im Falle der U-Haft die Möglichkeit wahr, Ihren Pflichtverteidiger selbst auszuwählen. Näheres dazu können Sie lesen unter  Öffnet internen Link im aktuellen FensterPflichtverteidigung und in meinem Artikel "Untersuchungshaft, Festnahme- richtig reagieren, Anwalt kontaktieren" auf Öffnet externen Link in neuem Fensteranwalt24.de.

Als Strafverteidiger bin ich auch am Wochenende über meinen Öffnet internen Link im aktuellen FensterNotdienst  zu erreichen, Tel.: 0176 / 354 59 870.

 

Vernehmung als Beschuldigter:

 

Ein Beschuldigter hat das Recht, keine Angaben zu machen. Er hat ein sog. Aussageverweigerungsrecht. So lange ein Beschuldigter schweigt, kann dies nicht gegen ihn verwendet werden. Etwas Anderes aber gilt, wenn einzelne Fragen beantwortet, andere hingegen nicht beantwortet werden. Aus diesem sog. "Teilschweigen" dürfen negative Schlüsse gegen den Beschuldigten gezogen werden.

Eine Vernehmung als Beschuldigter sollte auf keinen Fall ohne anwaltlichen Beistand erfolgen.

Um überhaupt entscheiden zu können, ob eine Aussage sinnvoll ist, sollte man auf "Augenhöhe" mit den Ermittlungsbehörden sein. Dafür ist zunächst Einsicht in die Akte erforderlich, welche der Strafverteidiger einholen wird und sodann dessen qualifzierte Beratung.

 

Vernehmung als Beschuldiger in Betäubungsmittelstrafverfahren:

 

In Strafverfahren wg. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt die Besonderheit der sog. "Kronzeugenregelung." Gem. § 31 BtmG kann eine Strafe gemildert oder sogar ganz von Strafe abgesehen werden, wenn ein Täter u.a. die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufklärt, m.a.W.: andere Personen benennt, welche "Drogenstraftaten" begangen haben. 

Auch die Wahrnehmung dieser "Kronzeugenregelung" sollte erst mit einem Fachanwalt für Strafrecht besprochen werden. Denn immer wieder kommt es vor, daß Beschuldigte umfassende Angaben zu anderen Personen machen, sich zugleich aber selbst damit weit über das hinaus belasten, was ihnen bis zum Zeitpunkt der Vernehmung hätte nachgewiesen werden können.

Bei einer Vorladung wg. Verdachts des Drogenkaufs im Internet / Darknet ist eine unverzügliche Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht dringendst zu empfehlen. Ein juristischer Laie mag denken, daß eine Bestrafung bereits fest stehe, wenn sein Name und seine Anschrift auf einer Drogenverkaufsplattform auftaucht.  Daß dies nicht so ist, können Sie auf der folgenden Seite Öffnet internen Link im aktuellen FensterFortsetzung Rechtstipps  lesen.

 

Beschlagnahme und Durchsicht des Handys durch die Polizei

Eine Pflicht zur Herausgabe des Handys besteht nicht, sofern nicht ein richterlicher Beschluß vorliegt oder die Polizei ausdrücklich die Herausgabe wegen Gefahr im Verzug anordnet.
Niemand ist verpflichtet, seine PIN bekannt zu geben. Dies folgt aus dem Grundsatz, daß sich niemand selbst zu belasten braucht. Es kann also niemand gezwungen werden, selbst aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken.
Werden Handy und PIN freiwillig herausgegeben, kann alles, was im Handy aus Sicht der Ermittlungsbehörden für die erhobenen Vorwürfe von Interesse ist, gegen den Beschuldigten verwendet werden.
Etwas Anderes gilt, wenn der Beschuldigte nicht mitgewirkt hat.
Immer wieder kommt es vor, daß die Beschlagnahme eines Handys nicht rechtmäßig war. Oder es lag zwar ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß vor, der Beschuldigte wurde aber nicht zureichend darüber belehrt, daß er nicht verpflichtet war, seine PIN bekannt zu geben.
In den Fällen gilt grundsätzlich, daß die Beweisanzeichen, also die chats, die Kontakte, etc. welche sich aus dem Handy ergeben haben, nicht verwertbar sind (so das AG Tiergarten, Beschluß vom 25.1.2018), d.h.: sie können nicht als Beweise für die gegen einen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe verwendet werden.

Ich habe zu dieser Problematik, auch unter besonderer Berücksichtigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, einen informativen Artikel veröffentlicht.

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