Rechtsanwältin Claudia Wüllrich

Fachanwältin für Strafrecht
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polizeiliche Vorladung:

 

Hier hat es in 2017 eine wichtige Gesetzesänderung gegeben:

Bislang war niemand verpflichtet, aufgrund einer polizeilichen Vorladung zu erscheinen. Diese konnte schlicht ignoriert werden.

Nun gibt es die neue Vorschrift § 163 III StPO: Danach sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen, wenn ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Es ist also zu trennen zwischen einer " Ladung als Beschuldigter", auf diese braucht auch weiterhin der Adressat nicht bei der Polizei zu erscheinen, und einer "Ladung als Zeuge".  Wenn darauf vermerkt ist, daß diese im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, besteht eine Erscheinungspflicht.

Es kann nur dringend angeraten werden, bei bereits den gerigsten Bedenken,  im Rahmen einer Zeugenvernehmung sich selbst oder ggfs. Angehörige zu belasten, umgehend mit einem Fachanwalt für Strafrecht Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Erfolgt eine Vorladung als Beschuldigter, kann es für das gesamte weitere Verfahren entscheidend sein, sich schnellstmöglich und vor einer evtl. Vernehmung mit einem Strafverteidiger zu beraten.  Nur so bleiben die Chancen gewahrt, bereits im Ermittlungsverfahren Einfluß auf den weiteren Gang des Verfahrens zu nehmen.

 

Vernehmung als Beschuldigter:

 

Ein Beschuldigter hat das Recht, keine Angaben zu machen. Er hat ein sog. Aussageverweigerungsrecht. So lange ein Beschuldigter schweigt, kann dies nicht gegen ihn verwendet werden. Etwas Anderes aber gilt, wenn einzelne Fragen beantwortet, andere hingegen nicht beantwortet werden. Aus diesem sog. "Teilschweigen" dürfen negative Schlüsse gegen den Beschuldigten gezogen werden.

Eine Vernehmung als Beschuldigter sollte auf keinen Fall ohne anwaltlichen Beistand erfolgen.

Um überhaupt entscheiden zu können, ob eine Aussage sinnvoll ist, sollte man auf "Augenhöhe" mit den Ermittlungsbehörden sein. Dafür ist zunächst Einsicht in die Akte erforderlich, welche der Strafverteidiger einholen wird und sodann dessen qualifzierte Beratung.

 

Vernehmung als Beschuldiger in Betäubungsmittelstrafverfahren:

In Strafverfahren wg. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt die Besonderheit der sog. "Kronzeugenregelung." Gem. § 31 BtmG kann eine Strafe gemildert oder sogar ganz von Strafe abgesehen werden, wenn ein Täter u.a. die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufklärt, m.a.W.: andere Personen benennt, welche "Drogenstraftaten" begangen haben. 

Auch die Wahrnehmung dieser "Kronzeugenregelung" sollte erst mit einem Fachanwalt für Strafrecht besprochen werden. Denn immer wieder kommt es vor, daß Beschuldigte umfassende Angaben zu anderen Personen machen, sich zugleich aber selbst damit weit über das hinaus belasten, was ihnen bis zum Zeitpunkt der Vernehmung hätte nachgewiesen werden können.

Bei einer Vorladung wg. Verdachts des Drogenkaufs im Internet / Darknet ist eine unverzügliche Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht dringendst zu empfehlen. Ein juristischer Laie mag denken, daß eine Bestrafung bereits fest stehe, wenn sein Name und seine Anschrift auf einer Drogenverkaufsplattform auftaucht.  Daß dies nicht so ist, können Sie auf der folgenden Seite Öffnet internen Link im aktuellen FensterFortsetzung Rechtstipps  lesen.

 

Festnahme und Untersuchungshaft:

Im Falle der vorläufigen Festnahme ist ein Beschuldigter spätestens am nächsten Tag dem Richter vorzuführen, der darüber entscheidet, ob Untersuchungshaft angeordnet wird. Die U-Haft wird in Bayern i.d.R. in der JVA München - Stadelheim vollzogen (www.justizvollzug-bayern.de)

Im Falle der Festnahme ist dringend anzuraten, sich umgehend mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung zu setzen. Die mit einer Festnahme verbundene Aufregung und Unwissenheit, wie es nun weitergeht, macht es einem Beschuldigten i.d.R. unmöglich, sich selbst um seine Verteidigung zu kümmern.

Machen Sie keine Angaben, sondern berufen Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht, und beraten Sie sich zunächst mit Ihrem Anwalt. Nehmen Sie im Falle der U-Haft die Möglichkeit wahr, Ihren Pflichtverteidiger selbst auszuwählen. Näheres dazu können Sie lesen unter  Öffnet internen Link im aktuellen FensterPflichtverteidigung und in meinem Artikel auf Öffnet externen Link in neuem Fensteranwalt24.de.

Als Strafverteidiger bin ich auch am Wochenende über meinen Öffnet internen Link im aktuellen FensterNotdienst  zu erreichen, Tel.: 0176 / 354 59 870.

 

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