Rechtsanwältin Claudia Wüllrich

Fachanwältin für Strafrecht
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Rechtsmittel Berufung: was bedeutet sie, wann empfiehlt sie sich?

Berufung kann gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden, nicht gegen Urteile des Landgerichts, gegen diese hat man (nur) das Rechtsmittel der Revision
Die Berufung kann sich gegen das gesamte Urteill wenden und ermöglicht so eine umfassende neue Verhandlung vor dem Landgericht mit Beweisaufnahme, also insbesondere Vernehmung von Zeugen, auch solchen, welche ggfs. vor dem Amtsgericht noch nicht angehört wurden. So kann mit ihr kann z.B. das Ziel eines Freispruchs weiter verfolgt werden.
Sie kann aber auch auf einzelne Teile eines Urteils beschränkt werden, z.B. die Strafhöhe. Eine solche Beschränkung empfiehlt sich, wenn der Schuldspruch akzeptiert werden soll, das  Amtsgericht aber eine unangemessen harte Strafe verhängt hat. Die Berufung eröffnet so die Möglichkeit, daß die Strafe durch das Landgericht reduziert wird.

Man kann für die Berufung auch den Anwalt wechseln. Wenn nicht ein Fall  der sog. "notwendigen Verteidigung" besteht, also ein Verbrechensvorwurf erhoben wird oder eine Strafe von 1 Jahr oder mehr zu erwarten ist, darf man sich auch selbst verteidigen.
Die Berufung ist somit das Rechtsmittel der Wahl, wenn das Urteil des Amtsgerichts zur Gänze falsch oder im Strafausspruch zu hart war.

 

Vernehmung als Beschuldigter:

 

Ein Beschuldigter hat das Recht, keine Angaben zu machen. Er hat ein sog. Aussageverweigerungsrecht. So lange ein Beschuldigter schweigt, kann dies nicht gegen ihn verwendet werden. Etwas Anderes aber gilt, wenn einzelne Fragen beantwortet, andere hingegen nicht beantwortet werden. Aus diesem sog. "Teilschweigen" dürfen negative Schlüsse gegen den Beschuldigten gezogen werden.

Eine Vernehmung als Beschuldigter sollte auf keinen Fall ohne anwaltlichen Beistand erfolgen.

Um überhaupt entscheiden zu können, ob eine Aussage sinnvoll ist, sollte man auf "Augenhöhe" mit den Ermittlungsbehörden sein. Dafür ist zunächst Einsicht in die Akte erforderlich, welche der Strafverteidiger einholen wird und sodann dessen qualifzierte Beratung.

 

Vernehmung als Beschuldiger in Betäubungsmittelstrafverfahren:

In Strafverfahren wg. Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gilt die Besonderheit der sog. "Kronzeugenregelung." Gem. § 31 BtmG kann eine Strafe gemildert oder sogar ganz von Strafe abgesehen werden, wenn ein Täter u.a. die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufklärt, m.a.W.: andere Personen benennt, welche "Drogenstraftaten" begangen haben. 

Auch die Wahrnehmung dieser "Kronzeugenregelung" sollte erst mit einem Fachanwalt für Strafrecht besprochen werden. Denn immer wieder kommt es vor, daß Beschuldigte umfassende Angaben zu anderen Personen machen, sich zugleich aber selbst damit weit über das hinaus belasten, was ihnen bis zum Zeitpunkt der Vernehmung hätte nachgewiesen werden können.

Bei einer Vorladung wg. Verdachts des Drogenkaufs im Internet / Darknet ist eine unverzügliche Beauftragung eines Fachanwalts für Strafrecht dringendst zu empfehlen. Ein juristischer Laie mag denken, daß eine Bestrafung bereits fest stehe, wenn sein Name und seine Anschrift auf einer Drogenverkaufsplattform auftaucht.  Daß dies nicht so ist, können Sie auf der folgenden Seite Öffnet internen Link im aktuellen FensterFortsetzung Rechtstipps  lesen.

 

Festnahme und Untersuchungshaft:

Im Falle der vorläufigen Festnahme ist ein Beschuldigter spätestens am nächsten Tag dem Richter vorzuführen, der darüber entscheidet, ob Untersuchungshaft angeordnet wird. Die U-Haft wird in Bayern i.d.R. in der JVA München - Stadelheim vollzogen (www.justizvollzug-bayern.de)

Im Falle der Festnahme ist dringend anzuraten, sich umgehend mit einem Fachanwalt für Strafrecht in Verbindung zu setzen. Die mit einer Festnahme verbundene Aufregung und Unwissenheit, wie es nun weitergeht, macht es einem Beschuldigten i.d.R. unmöglich, sich selbst um seine Verteidigung zu kümmern.

Machen Sie keine Angaben, sondern berufen Sie sich auf Ihr Aussageverweigerungsrecht, und beraten Sie sich zunächst mit Ihrem Anwalt. Nehmen Sie im Falle der U-Haft die Möglichkeit wahr, Ihren Pflichtverteidiger selbst auszuwählen. Näheres dazu können Sie lesen unter  Öffnet internen Link im aktuellen FensterPflichtverteidigung und in meinem Artikel "Untersuchungshaft, Festnahme- richtig reagieren, Anwalt kontaktieren" auf Öffnet externen Link in neuem Fensteranwalt24.de.

Als Strafverteidiger bin ich auch am Wochenende über meinen Öffnet internen Link im aktuellen FensterNotdienst  zu erreichen, Tel.: 0176 / 354 59 870.

 

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